Wahlprogramm

Bundestagswahlprogramm_2017

 (vollständiges Wahlprogramm als Pdf-Datei)

 

Wir als Menschenrechtler, Tier- und Umweltschützer*innen stellen uns zur Wahl, um - getragen von Vernunft und Mitgefühl - ein friedliches Zusammenleben mitzugestalten. Tierquälerische Massentierhaltung, unbegrenzter Tierhandel, Tierversuche… daran hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas zum Besseren verändert! Deshalb treten wir an, um Tierschutzpolitik zu einem Schwerpunktthema zu machen, denn Tierschutz ist auch Menschenschutz!

Zehn konkrete mittelfristige Ziele im Schnellüberblick:

1. Wir fordern eine Abkehr von der Massentierhaltung hin zur Förderung ökologischen Landbaus.

2. Wir fordern die Förderung tierversuchsfreier Forschung mit dem Ziel der Abschaffung von Tierversuchen.

3. Wir fordern ein Ende des Rassenwahns und Gerechtigkeit für Hundehalter: Verbot der willkürlichen Rasselisten und jeglicher Erhebung von Steuern auf Lebewesen.

4. Wir fordern ein Ende der Ausbeutung von Tieren in der Unterhaltungsindustrie - Keine Tierdressuren in Zirkusunternehmen, kein Populationsmanagement im Zoo, Abschaffung der Delfinarien.

5. Wir fordern mehr direkte Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Volksentscheide auf Bundesebene sollen nicht zur Aushebelung von Menschen- und Tierrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missbraucht werden können, müssen aber als Korrektiv möglich sein, um gravierende Missstände, um eine Politik, die von Eigennutz der Verantwortungstragenden oder Lobbyinteressen mächtiger Wirtschaftszweige (Abgasskandal) geleitet wird, auszugleichen. Die Sperrklausel ist auf 3 % zu senken, jungen Menschen durch Senkung des Wahlalters Mitsprache einzuräumen.

6. Wir fordern mehr soziale Verantwortung des Staates und eine entschiedene Armutsbekämpfung. Das Recht auf eine eigene Wohnung muss im Grundgesetz verankert werden. Die Sozialleistungen sollen in Richtung eines garantierten (nicht bedingungslosen!) Grundeinkommens umgebaut und Rentenanwartschaften für Arbeitsleistung höher bewertet werden, so dass mindestens ein Rentenanspruch über der Sozialhilfe garantiert ist und niemand im Alter gezwungen wird, seine Habseligkeiten zu veräußern und vor dem Amt zum Bittsteller degradiert zu werden.

7. Wir fordern Investitionen in Sicherheit, Justiz, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung: Konsequente Strafverfolgung und mehr Opferschutz sind ebenso erforderlich wie eine Modernisierung der Richter*innen-Ausbildung, um die Gefahr systembedingter Fehlurteile durch praxisnähere Ausbildung (in Zeugenvernehmung, Soziologie, Psychologie, Begleitung von Polizeieinsätzen) zu senken. Durch eine Legalisierung von Cannabis wird der Schwarzmarkt bekämpft, das bei Polizei und Justiz eingesparte Geld und die zu erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von 1,2 - 2 Milliarden Euro können in Prävention, Behandlung von Süchtigen und Bekämpfung von Gewalttaten, Korruption, Umweltverschmutzung, Dealen (mit Crystal Meth etc.), Tierquälerei und Zoophilie (Sodomie) investiert werden. Durch Einführung eines Haushaltsuntreue-Paragraphen soll die Steuerverschwendung, die der Steuerhinterziehung gleichzustellen ist, bekämpft werden.

8. Wir fordern eine umfangreiche Neugestaltung des Gesundheitssystems. Menschen dürfen nicht in Kataloge gesteckt, Hygiene nicht nach Stoppuhr hergestellt und Krankenhäuser nicht wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Es ist grundlegende Pflicht des Staates, die Gesundheitsfürsorge für alle Bürger*innen zu gewährleisten. So, wie seit den 1970er Jahren systematisch die Zahl der Verkehrstoten durch gezielte Sicherungsmaßnahmen gesenkt werden konnte, brauchen wir ein neues Bewusstsein für die Einmaligkeit und den Wert des einzelnen Lebens und den Erhalt seines gesundheitlichen Bestzustandes. Wir fordern verpflichtende Mindestanforderungen in der Notfallmedizin, Hygienefachkräfte an Krankenhäusern und strengere Kontrollen und empfindliche Strafen bis hin zur Schließung ganzer Abteilungen, wenn durch wirtschaftliches Interesse das Leben der Patienten durch tödliche Krankenhauskeime riskiert wird.

9. Wir fordern einheitliche Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik, Schluss mit dem Chaos "16 Bundesländer - 16 verschiedene Schulsysteme" in der Schullandschaft.

10. Wir fordern "Störche für alle" - ein Ehe- und Adoptionsrecht für jedes Paar! Kinder brauchen ein Zuhause, das ihnen Liebe und Geborgenheit gibt. Im Idealfall sind es die leiblichen Eltern. Leider gibt es immer noch Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlichen Eltern - es würde die väterliche oder mütterliche Komponente fehlen - die aber durch nichts zu belegen sind. Auch leibliche Eltern trennen sich. Krankheit, ein früher Tod, sogar Straffälligkeit lassen manch Vater oder Mutter bei der Erziehungsarbeit ausfallen. Mitunter ist der Vater unbekannt. Es gibt viele Varianten, die einem Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen teils oder ganz versagen. Kinder können auch mit nur einem Elternteil oder einem Stiefelternteil eine sorgenfreie Kindheit genießen. Paare, die geeignet sind, einem Kind ein liebevolles Zuhause und einen guten Start ins Leben zu sichern, müssen die gleichen Chancen auf eine Adoption erhalten! Die Entscheidung darf nicht an der Lebensweise, darf nicht an der gewählten Partnerschaft scheitern. Gleiches (Adoptions-)recht, gleiche Bedingungen für alle! Ohne Wenn und Aber!

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