FB f Logo blue 72

 

Parteiprogramm der

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

I. Grundsätze

Mit der Gründung unserer Partei wollen wir Menschenrechtler, Tier- und Umweltschützer für politische Mitarbeit gewinnen, um - getragen von Vernunft und Mitgefühl - ein friedliches Zusammenleben zu gestalten. Tierquälerische Massentierhaltung, unbegrenzter Tierhandel, Tierversuche… daran hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas zum Besseren verändert! Deshalb treten wir an, um Tierschutzpolitik zu einem Schwerpunktthema zu machen, denn Tierschutz ist auch Menschenschutz! Wir treten ein für den Menschen. Der Mensch, nicht der Staat, steht an erster Stelle im Grundgesetz!

Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom 04. Juli 1776 wurde formuliert: „Alle Menschen sind gleich geschaffen“ und „der Schöpfer hat ihnen bestimmte unveräußerliche Rechte verliehen“, zu denen „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören“.

Nicht einbegriffen waren damals Sklaven. Sie zählte man - für uns heute völlig unverständlich - nicht als Menschen und eigentlich waren mit der Formulierung auch nur die Männer gemeint. Die Frauenrechts-bewegung war noch unbekannt.

Wir wollen eine Allianz bilden, die einerseits für die Verwirklichung der Menschenrechte eintritt und andererseits praktischen Tier- und Umweltschutz auf allen politischen Ebenen unterstützt.

1. Schutz der Tiere

Tiere sind wie wir Mitbewohner der Erde, die Schmerzen und Freude empfinden. Entwicklungsgeschicht-lich sind wir mit einigen von ihnen enger (Primaten, Säugetiere), mit anderen (Fische) weiter verwandt. Getragen von Mitgefühl und Vernunft wollen wir die Tiere nach ihrer Art einbeziehen in der Gestaltung des Zusammenlebens auf der Erde und in dem Bestreben, allen ein glückliches Leben zu ermöglichen.

Ziel unserer politischen Arbeit ist „... aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ (zitiert aus § 1 Tierschutzgesetz, 24.07.1972 – Nov. 2013).

Wie wichtig unser Einsatz ist, zeigt schon das Ergebnis der kürzlich erfolgten Überarbeitung dieses Tierschutzgesetzes im Deutschen Bundestag. Trotz aller Diskussionen und Aufklärungskampagnen zahlreicher engagierter Tierschützer und Organisationen sind schlimmste Missstände erhalten geblieben. Nach wie vor gibt es kein Verbot des Akkordschlachtens! Kein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden! Nicht einmal zu einer sofortigen Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration konnte man sich durchringen!

Wir wollen den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten Geltung verschaffen, Art. 1 – Art. 19 GG und die Staatszielbestimmung Art. 20 a GG mit Leben erfüllen:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt

und die Rechtsprechung.“

Das Grundgesetz will mit dieser Staatszielbestimmung nicht nur Tierarten, sondern auch das individuelle Tier schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Tieren weiterführend Schutzrechte einzuräumen. In der Mitte der Gesellschaft wollen wir daran arbeiten, dass sich die Einstellung zum Tier ändert und der Mensch Verantwortung für die Tiere und den Schutz der Lebensgrundlagen übernimmt.

2. Aufklärung und Übernahme von Verantwortung

Das Ziel der Aufklärung, die Herausführung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unvernunft, ist bei Weitem noch nicht erreicht und gewinnt heute neue Aktualität. Der frühere Untertanengeist gegenüber Fürst und Herrscher findet seine Fortsetzung im passiven Konsumenten, der fordert, aber nicht bereit ist, selbst aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Ziel der Bildung muss es sein, jeden Menschen nach seinen Fähigkeiten - unabhängig von seiner Herkunft - zu fördern, um ihm einen Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen und ihn in die Lage zu versetzen, selbstständig und selbstbewusst seinen Weg im Leben zu gehen.

3. Politische Mitwirkung des Menschen

Dieser Mensch, der Verantwortung übernimmt, ist das Maß für Gesellschaft und Politik. In seiner Gesamtheit ist er das Volk: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, Art. 20/II GG. Dieser tragende Grundsatz unseres Staates ist mit Leben zu erfüllen. Die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie halten wir für wesentlich.

4. Sozialstaat ohne Bevormundung

Die Errungenschaft des Sozialstaates zum Schutz des Menschen ist die gesellschaftliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte. Es ist hierbei zu verhindern, dass der Staat, insbesondere die Verwaltung, den Menschen wie ein Objekt behandelt. Es muss für Jeden nicht nur das Existenzminimum, sondern auch eine unantastbare Privatsphäre gesichert werden. Jeder hat das Recht, in eigener Bestimmung sein Leben zu verwirklichen. Kern dieses Schutzbereichs sind die Familie bzw. die Lebens-partnerschaft in jeglicher Vielfalt.

5. Effektive Sicherung der Lebensgrundlagen

Wir sehen die soziale Marktwirtschaft als gegenwärtig geeignetstes Modell für die Sicherung des Bedarfs für ein gutes Leben an. Auswüchse eines ungebremsten Kapitalismus und der Raubbau an natürlichen Ressourcen in Verantwortung für künftige Generationen müssen verhindert werden.

6. Friedlicher Umgang miteinander und freie Meinungsäußerung

Gewaltanwendung lehnen wir grundsätzlich ab. Ziel ist der Wettstreit von Argumenten, die in gegensei-tigem Respekt frei geäußert werden und über die nach demokratischen Grundsätzen eine Entscheidung herbeigeführt wird. Aus diesem Grund ist auch der Schutz einer vielfältigen freien Presse wesentlich.

7. Sicherheit und Recht

Grundlage des gesellschaftlichen Miteinanders ist das Recht. Freiheit ohne Sicherheit ist unmöglich. Jedoch ist einer Regulierungswut Einhalt zu gebieten und fortlaufend zu überprüfen, ob Regelungen überhaupt noch notwendig sind.

II. Konkrete- und mittelfristige Ziele im Bereich Mensch - Gesellschaft

1. Politische Mitbestimmung

Die Mitbestimmung des Volkes ist als Ziel im Grundgesetz festgelegt. Es wäre ein Fehler zu meinen, dieses Ziel sei auch nur annähernd erreicht. Die schwindende Wahlbeteiligung zeigt die Abkehr der Bürger/innen von der Politik. Selten war das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen geringer als jetzt. Folge hiervon ist das vermehrte Auftreten von reinen Protestparteien. Jede Generation hat die Aufgabe, eine lebendige Demokratie zu erstreiten. Nur Bürger/innen, die mitbestimmen können, akzeptieren politische Entscheidungen und unser Gemeinwesen als ihr eigenes.

Wir setzen uns ein für:

1.1 Direkte Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen!

Wir stehen für direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und sehen die Notwendigkeit einer bundes-weiten direkten Mitbestimmung unserer Menschen. Darum ist die Forderung nach der längst überfälligen Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene neben unserem Einsatz für Tier- und Naturschutz-belange eines unserer Hauptanliegen für die nächsten Jahre!

1.2 Teilhabe kleiner Parteien an politischer Mitbestimmung! – Senkung der Sperrklausel auf 3 %!

Neuen Ideen in neuen Parteien muss eine Chance gegeben werden. Die 5 % -Hürde ist weit überzogen, Stimmen von Millionen von Wähler/innen, die sich bewusst für eine kleine Partei entschieden haben, werden so entwertet. Problem ist jedenfalls derzeit die Indifferenz etablierter Parteien.

2. Menschenwürde

Menschenwürde muss für ALLE gelten!

Eine Steigerung der Oblachlosenzahlen auf über 280.000 im Jahr 2012 sind ein deutliches Alarmzeichen für eine Fehlentwicklung in der Sozialpolitik. Mit der Gewährung einer Grundsicherung nimmt sich der Staat heraus, die Menschen immer mehr zu Objekten zu degradieren. Die Grundsicherung muss als Garantie des Lebens und der Gesundheit bedingungsfrei gewährt werden! Kürzungen dieses Mindestbetrages, um vermeintliches Wohlverhalten zu erzwingen, lehnen wir ab. Einmischungen in die Bildungspläne begabter Kinder aus sozial schwachen Familien, um diese Kinder vom Studium abzuhalten, oder arbeitswillige und –fähige ältere Leistungsbezieher, die man trotz steigendem Renteneintrittsalter zwangsweise in den Vorruhestand versetzt, sind weitere Auswüchse einer sich verselbstständigenden Bürokratie.

Bei allem Verständnis dafür, dass der Staat sicher keinen arbeitslosen Millionär finanziell unterstützen sollte und auch gegen Sozialmissbrauch konsequent vorgegangen werden muss, sind wir für einen weitergehenden Schutz des Privatvermögens (anrechenbares Grundvermögen) bei Leistungsbezug. Ein bescheidenes Privatvermögen ermöglicht und fördert den Einstieg in die Arbeitswelt und verhindert eine gesellschaftliche Degradierung. Der Ist-Zustand ist untragbar. Menschen werden bereits bei kurzfristigem Leistungsbezug gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, ihr mühsam Angespartes aufzubrauchen, wenn sie nur minimal über den vorgegebenen Grenzen liegen.

Entwürdigend ist es für ältere Menschen, die trotz eines arbeitsreichen Lebens nur geringe Anwart-schaften erwerben konnten, zu Bittstellern beim Sozialamt zu degradieren. Folge ist wiederum die völlige Offenlegung der Privatsphäre incl. ständiger Überprüfung, Kontrolle und Eingriffen in die Lebensführung. Die Arbeitspolitik der letzten Jahrzehnte zielte darauf ab, Arbeitsplätze mit niedrigen und Teileinkommen (Mini-Jobs, Teilzeitarbeit, Zeitarbeit etc.) zu schaffen. Diese Bürger/innen haben kaum eine Chance, Rentenanwartschaften aufzubauen, die über dem Sozialhilfeniveau liegen.

2.1 Bildungspolitik

Jedem Menschen ist - unabhängig von seiner sozialen Herkunft – nach seinen Fähigkeiten der freie Zugang zu allen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Wir sind sehr wohl für die Beibehaltung der Bildungskompetenz der Länder, fordern aber bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen! Man erwartet heute, dass die Arbeitnehmer mobil sind und sich auch in anderen Regionen bewerben. Wenn sie dann aber ihre Familien nachholen, stehen sie oft vor dem Problem, dass die Schulbücher nicht mehr aktuell sind, die Rechtschreibung nach einem anderen System erlernt wird, völlig andere Fremdsprachen gelehrt werden und eine Eingliederung der Kinder nur mit Schwierigkeiten möglich ist. Daher ist eine unserer Forderungen für eine Chancengleichheit unserer Kinder und Jugendlichen: „Schluss mit dem Chaos „16 Bundesländer – 16 verschiedene Schulsysteme“ in der Schullandschaft!

Außerdem halten wir die Einführung eines umfassenden Themenbereichs „Umwelt- und Tierschutz“ als verpflichtender Bestandteil des Unterrichts für zeitgemäß und überfällig!

Offenbar haben einige Landesregierungen den ländlichen Raum bereits aufgegeben. Eine pauschale Schulschließung stur nach Schülerzahlen ist abzulehnen. Ziel muss die Erhaltung der Schule in einer gewachsenen Gemeinschaft sein. Es ist jeweils individuell zu betrachten, ob die Schülerzahl in den Folgejahren nicht steigt oder gesteigert werden kann, z. B. durch Ansiedlung von Betrieben und daraus folgender Bevölkerungszunahme.

2.2 Soziales und Arbeit

Die Berufsfreiheit ist in Art. 12 GG geschützt. Der Staat ist verpflichtet, die Grundlagen zu sichern, dass eine Ausbildungsstätte, aber auch ein Arbeitsplatz gewählt werden kann, also ein menschenwürdiger Arbeitsplatz vorhanden ist.

Es muss verhindert werden, dass Leiharbeitnehmer/innen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und Unternehmen vermeiden, reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Und es muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden!

Erstes Ziel der Wirtschaftspolitik muss die Schaffung von Arbeitsplätzen sein! Hierbei ist zu sichern, dass insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen nicht zu sehr durch immer weitere Abgaben und neue bürokratische Gängeleien belastet werden. Es muss als Alarmzeichen gewertet werden, wenn die Presse im Jahr 2013 berichtet, das immer weniger Menschen den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Es können nicht alle beim Staat (Rentenversicherung etc.) oder in staatsnahen Betrieben (AOK etc.) beschäftigt werden!

Der Mittelstand umfasst aktuell „rund 99,7 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen, in denen knapp 65,9 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt sind, rund 38,3 % aller Umsätze erwirtschaftet werden sowie rund 83,0 % aller Auszubildenden ausgebildet werden.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstand).

Indem man den Weg in die Selbstständigkeit noch weiter erschwert, verhindert man die Schaffung neuer Arbeitsplätze und setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Angesichts fortschreitender Globalisierung und weiter steigendem Wettbewerbsdruck ist es dringend geboten, die Beitragslast für kleine und mittelständige Unternehmen zu senken. Auch steigt der Aufwand der Unternehmen für die Bearbeitung der immer neuen staatlichen bürokratischen Anforderungen. Diese sind teilweise so diffizil und undurchschaubar, dass man sie mittlerweile nicht mehr allein bewältigen kann (Steuererklärungen, Berechnungen der Sozialabgaben für die Mitarbeiter u. a.). Hier muss eine Vereinfachung und Pauschalierung erfolgen, um wieder Lust am Unternehmertum zu wecken!

2.3 Familienpolitik

Wir erachten den Schutz der Familie für erforderlich und sprechen uns gegen eine Vergesellschaftung von Beziehungen oder der Kindererziehung aus. Der Familie sind eingetragene Lebenspartnerschaften gleichzustellen. Mit der Gleichstellung werden auch die Kinder gefördert. Kinder brauchen ein „Nest“, und dieses „Nest“ ist nicht abhängig von der Lebensweise der Eltern. Auch Regenbogenfamilien können ein solches Nest bieten.

2.4 Gleichberechtigung der Geschlechter

Ein ausgeglichenes Verhältnis der Rechte von Mann und Frau herzustellen ist ein fortlaufender Prozess. Die sexuelle Orientierung eines Menschen darf zu keiner Benachteiligung führen.

Frauen stellen zwar einerseits die Mehrzahl der Studierenden, sind aber andererseits noch immer unterproportional in leitenden Stellungen vertreten.

Diskriminierungserscheinungen in der Gesellschaft sind zu verdeutlichen und zu beseitigen.

Die Liberalisierung der Prostitution von Rot/Grün mag ein gut gemeinter Ansatz zugrunde gelegen haben, nämlich die Würde der Prostituierten nachgehend zu schützen. Dieser Weg hat sich jedoch als absoluter Bumerang erwiesen. Deutschland ist aktuell der Tummelplatz von Menschenhändlern, die (oft minderjährige) Frauen aus dem Ausland unter Vorspiegelung falscher Versprechen ins Land locken.

Die Diskriminierung von Prostituierten kann am besten beseitigt werden, wenn – wie beispielsweise in Schweden – Freier endlich strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Als ersten Schritt fordern wir eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Freier minderjähriger und Zwangsprostituierter. Ein echtes respektvolles gesellschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Mann und Frau ist nicht möglich bei Duldung von Prostitution, so dass wir uns langfristig für die Übernahme der Regelung aus Schweden – ein vollständiges Verbot – aussprechen. Hierzu wird es jedoch einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedürfen, die wir für längst überfällig erachten!

2.5 Gesundheitspolitik

Wir sprechen uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Bevormundung durch den Staat hinsichtlich Art und Anzahl der Kassen befürworten. Nicht die Leistungen der privaten Kassen sind zu verschlechtern, sondern die der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern. Im Vordergrund des Gesundheitswesens sollte immer das Wohl des Menschen stehen.

Nachhaltige Gesundheitspolitik heißt nicht, aus Gründen einer kurzfristigen Kostensenkung immer mehr Leistungen aus dem Katalog zu nehmen und die Zahl der niedergelassenen Ärzte weiterhin zu reduzieren, sondern beginnend mit einer umfassenden Vorsorge bereits die Entstehung von Krankheiten zu verhindern und für Früherkennung zu sorgen.

Wichtiger Bestandteil einer modernen Gesundheitspolitik muss die ausgewogene Ernährung sein. Ur-sache vieler Krankheiten ist das Übergewicht, verursacht durch zu fette und/oder fleischlastige Kost. Dies abzubauen und sich gegen die mächtige Agrar- und Fleischlobby zu stellen ist eine vorrangige Aufgabe.

Zudem befürworten wir eine Vereinfachung der Leistungsabrechnungen, damit der Arzt wieder Zeit für seine Patienten hat.

2.6 Demografischer Wandel

Spezifische Gründe für die dramatische Abwanderung junger Menschen aus ländlichen Gebieten sind vor allem die mangelnden Arbeitsplätze und fehlende Perspektiven, sich eine eigene Existenz in der Heimat aufbauen zu können. Die anfängliche Hoffnung, dass in den sog. neuen Bundesländern allein durch den Soli-Beitrag und Infrastrukturmaßnahmen der Anschluss an die alten Länder geschafft wird, hat sich nicht erfüllt. Fehlende Arbeitsplätze, niedriges Einkommen und Abwanderung führen zu einer Abwärtsspirale, die angehalten werden muss. Es bedarf dringend eines weiteren Anschubs für die wirtschaftliche Entwicklung, die inzwischen aber nicht mehr pauschal nach Ost/West, sondern nach tatsächlicher Hilfsbedürftigkeit zu beurteilen ist. Notwendig ist, durch steuerliche Anreize gewerbliche und Forschungsinvestitionen im Land zu fördern.

Zur Entwicklung des ländlichen Raums ist eine Stärkung der Gemeinden notwendig. Dort haben sich - teilweise über Jahrhunderte - Gemeinschaften mit einer eigenen Identität gebildet. Industrielle Mastanlagen von meist ausländischen Investoren zerstören die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Deren Chancen, insbesondere im ökologischen Anbau, sind zu verbessern. Der Bedarf an regional erzeugten biologischen Lebensmitteln nimmt aufgrund ständig neuer Lebensmittelskandale zu und kann im Moment aus heimischer Produktion überhaupt nicht gedeckt werden.

Eine Chance sehen wir auch in der Schaffung von Ruheoasen. Großstadtbewohner, die vielleicht mal für ein Wochenende aus ihrem Alltag heraus- und zur Ruhe kommen wollen, Krankenkassen, die ihren Mitgliedern die Möglichkeit zum Krafttanken anbieten möchten, sehen wir hier als potentielle Interessenten. Entwickeln ließe sich hieraus ein sanfter Tourismuszweig incl. Gastronomie, Lehrpfaden, Kräutergärten, Baumschulen, Kreativwerkstätten, therapeutische Angebote usw.)

2.7 Sicherheit, Justiz und Kriminalitätsbekämpfung

Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Staat für Sicherheit sorgt. In der Welt, die wir uns vorstellen, können Kinder auch unbeaufsichtigt auf Spielplätzen toben und Frauen nachts allein durch den Park gehen. Daher ist konsequent gegen auch die Anfänge der Kriminalität, insbesondere auch der Jugendkriminalität, zu steuern.

Allgemein empfinden wir - wie viele andere Bürger/innen – derzeitig ein gravierendes Missverhältnis zwischen Opfer- und Täterschutz. Die Rechte des Täters sind selbstverständlich rechtsstaatlich zu wahren. Wo aber ist die staatliche Hilfe für Opfer? In erster Linie haben diese einen Anspruch darauf, dass Straftaten zügig und umfassend aufgeklärt und mit einem angemessenen Urteil abgeschlossen werden. Die Wahrung des Rechts darf nicht an mangelnder finanzieller Unterstützung scheitern! So geplant in Sachsen-Anhalt, wo das rechtsmedizinische Institut in Magdeburg mangels ausreichendem Gewinn geschlossen werden soll!

Wir fordern ein Verbot aller Schusswaffen in Privathaushalten! Kein „Hobby“ (Jagd, Sportschützen) rechtfertigt die Aufrechterhaltung der latenten Gefahr der Bevölkerung, die der Waffenbesitz nun einmal mit sich bringt. Man muss sich an die Amokläufe in Deutschland (Erfurt, Winnenden) erinnern, um diese Forderung zu verstehen!

Justiz und Exekutive verdienen den Respekt, der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Wer z. B. Polizeibeamte angreift und anspuckt, greift unsere Sicherheit an!

Besondere Aufmerksamkeit ist Übergriffen und Straftaten Heranwachsender zu widmen. Bei sofortiger konsequenter Reaktion besteht noch die Möglichkeit, einen jungen Menschen in die Gesellschaft zurückzuholen. Mit einer Duldung wird einem kriminellen Lebenslauf Vorschub geleistet.

Einige weitere Forderungen sind:

- Verschärfung der Strafbestimmungen für Umweltkriminalität, Tierquälerei, Zoophilie (Sodomie)!

- Eine konsequente Strafverfolgung! Mehr Opferschutz! Präventive Maßnahmen!

- Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern! – Ergänzung des Strafgesetzbuches um einen

„Haushaltsuntreue- Paragrafen“! - Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche

Hand ist der Steuerhinterziehung gleichzustellen!

Eine Strafe, die beim Täter keine Aufmerksamkeit mehr erwecken kann, ist keine Strafe! Strafen müssen angemessen, als solche aber auch noch erkennbar sein. Das ist man auch den Opfern und ihren Angehörigen schuldig!

III. Forderungen zum Tierschutz

Die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG ist zu konkretisieren. Durch Öffentlichkeitsarbeit wollen wir das Verhältnis des Menschen zum Tier ändern und dadurch auch rechtlich neue Maßstäbe setzen. Viele Bürger/innen sind, wenn sie mit den grausamen Bildern aus Massentierhaltungsanlagen, von Tierversuchen u. ä. konfrontiert werden, entsetzt. Sie handeln aber dann nicht konsequent zum Schutz der Tiere, sondern fallen in alte Verhaltensmuster zurück. Das Leid der Tiere wird verdrängt.

Wir setzen uns u. a. ein für:

1. Ein ungeschränktes Verbandsklagerecht!

Wo kein Kläger, da kein Richter. Leider protestieren berufene Vertreter des Tierschutzes, wie bspw. Veterinärämter oder Tierärzte, nicht oder zu wenig, wenn Tiere geschädigt werden. Das Verbandsklage-recht kann diese Fälle vor Gericht bringen, damit Gesetzesübertretungen endlich auch geahndet werden.

2. Die Abschaffung der Massentierhaltungsanlagen

An diesem Thema kommt niemand mehr vorbei! Durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien ist mittlerweile auch dem letzten Ignoranten klar, dass selbst billige Lebensmittel ihren „Preis“ haben: Den Preis der Qual - für Millionen von Tieren, die zusammengepfercht in Mastfabriken nur zu einem Zweck gehalten werden: Sie möglichst schnell wachsen zu lassen, möglichst fett ins Schlachthaus transportieren zu können, möglichst viele billige Fleisch“produkte“ aus ihnen herauszuholen und möglichst viel Profit aus ihrem kurzen traurigen Leben herauszuschlagen! Zur Abschaffung der Massentierhaltungsanlagen gibt es für uns keine Alternative! Jede kleine Besserung ist nur Augenwischerei! Ein paar Schmerzen weniger machen so ein Schweine- oder Hühnerleben auch nicht lebenswerter! Kein Tier hat es verdient, für ein paar Minuten auf dem Teller leiden zu müssen! Zudem führt der übermäßige Einsatz von Antibiotika bei der Massentierhaltung zu einer gefährlichen Resistenzbildung beim Menschen. Es besteht die Gefahr, dass die Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Vgl. hierzu auch Pkt IV.

3. Förderung tierversuchsfreier Forschung mit dem Ziel einer Abschaffung der Tierversuche

Die Organisation „Ärzte gegen Tierversuche“ widerlegte die angebliche Notwendigkeit von Tierversuchen für die Medizin. Tiere reagieren oftmals anders als Menschen. Ergebnisse aus Tierversuchen können nicht automatisch auf Menschen übertragen werden. Gerade durch diese Übertragung erfolgten bereits schwerwiegende Schädigungen von Menschen (Bsp. Contergan). Die Qualen der Tiere stehen in keinem Verhältnis zu Tests in der Ausbildung, bei der Neuentwicklung von weiteren Kosmetika, den meisten Fällen der Forschung. Großteils werden die meisten Experimente wiederholt, obwohl die Ergebnisse längst bekannt sind. Eine kritische Überwachung findet selten statt. Es gibt eine direkte Versuchs-industrie, die einträglich davon lebt, Tiere im Namen der Forschung zu quälen und sterben zu lassen.

In einem ersten Schritt ist das Ausmaß der tatsächlich durchgeführten Tierversuche aufzudecken, ihre Haltungsbedingungen sind zu überprüfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und die Tierversuche im Studium zu verbieten. Vorbild hierfür sind Institute in der Ukraine (Lwiw, Donetsk u. a.), die durch Zusammenarbeit mit dem Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ durch Bereitstellung von Computern und Unterrichtsmateralien längst erfolgreich tierversuchsfrei ausbilden.

Uns ist bewusst, dass es keine Abschaffung der Tierversuche quasi über Nacht geben wird. Hier steht uns eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung bevor. Sie noch weiter aufzuschieben verbietet das Leid, dass jedes der betroffenen Tiere tagtäglich erdulden muss.

4. Für ein Verbot der Tiere in der Unterhaltungsindustrie

Vergnügungen und Gelderwerb auf Kosten von Tieren lehnen wir grundsätzlich ab.

Beim Wildtierverbot in Zirkussen sind uns Länder wie Österreich, Schweden, Ungarn, Dänemark, Bulgarien, Belgien u. a. weit voraus bzw. planen die Umsetzung gerade. In Deutschland argumentiert man nicht selten mit den „leuchtenden Kinderaugen“. Die Begründung, womit sich Tierquälerei – nichts anderes ist es, wenn man Tiger zur Zuschauerbelustigung durch brennende Reifen springen oder Elefanten „Männchen machen“ lässt – noch immer mit einer vermeintlichen „Tradition“ oder den vielbeschworenen „leuchtenden Kinderaugen“ rechtfertigen lässt, bleiben die Befürworter schuldig. Glaubt ernsthaft im 21. Jahrhundert noch jemand, dass diese Tiere das auch freien Stücken machen?

Wir fordern u. a.:

- Schluss mit der Tierquälerei! – Für ein ausnahmsloses Verbot von Wildtieren in Zirkussen!

Zirkus bereitet nur Freude, wenn niemand leiden muss!

- Striktes Verbot des Tötens unter dem Deckmantel eines Zuchtprogramms bzw. im Zuge eines

„Populationsmanagements“ in Zoos und Tiergärten!

- Schließung der Delfinarien!

- Deutschlands Einsatz für weltweite Abschaffung des Stierkampfs!

- Verbot von Freizeitbespaßungen wie Rodeo, Gänsereiten etc.!

5. Haustiere, Vorsorge, Tierheime, Zucht und Massenvermehrung, Exoten

Entwicklungsgeschichtlich wurde die Kultur des Menschen schon immer durch das Zusammenleben mit den Tieren geprägt. Der Mensch hat für sie die Verantwortung übernommen. Die geschichtliche Entwicklung kann nicht zurückgedreht werden. Ein verantwortlicher Umgang muss im Sinne eines Zusammenlebens sinnvoll fortgeschrieben werden. Wer ein Tier in die Familie aufnimmt, ist und bleibt verantwortlich für sein Wohlergehen!

Ob man will oder nicht, viele Haustiere sind faktisch zu Familienmitgliedern geworden. Für ältere Menschen ist der Umgang mit ihnen oft die einzige Möglichkeit, noch soziale Kontakte außerhalb der eigenen vier Wände zu pflegen. Heranwachsende lernen, Verantwortung für das Wohlergehen anderer Geschöpfe zu übernehmen. Ein Haustier kann Menschen vor Isolation und Vereinsamung bewahren.

Keineswegs wollen wir die Abschaffung jeglicher Haustierhaltung. Vielmehr fordern wir, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. Das bedeutet zunächst, dass Wildtiere, Reptilien, exotische Spinnen etc. rein gar nichts in deutschen Haushalten zu suchen haben! Der Handel mit ihnen ist einzustellen! Bisher eingeführte Tiere, die viel zu oft aus einer Laune heraus angeschafft wurden, weil es dem vermeintlichen Tierfreund zu leicht gemacht wird und die dann in Tierheime oder Auffangstationen abgeschoben werden, sind nur noch mit strenger Überwachung, Sachkunde, Sondergenehmigung in Privathände zu vermitteln!

Ein Hund braucht ausreichende Bewegung, Zuwendung durch die Menschen in der Familie, soziale Kon-takte zu Artgenossen, gute medizinische Versorgung! Das setzt Zeit, finanzielle Mittel und vor allem auch ausreichende Kenntnisse über den aufzunehmenden Mitbewohner voraus. Der Erwerb der Sachkunde durch nach gesetzlichen Mindestanforderungen geschulte Ausbilder, eine Haftpflichtversicherung, Kenn-zeichnung durch Einsetzen eines Chips und Registrierung müssen im Sinne des Tieres Pflicht werden!

Die Diskriminierung sog. Kampfhunde muss aufhören! Erste Bundesländer haben aufgrund der Auswertung von Beißunfällen inzwischen wieder von Kampfhundelisten Abstand genommen bzw. überlegen eine Rücknahme. Das Unglück, das die Hysterie ins Rollen brachte, war der Fall des kleinen Volcan in Hamburg, der von einem Hund, der von seinem drogensüchtigen Halter misshandelt und abgerichtet wurde, tödlich verletzt wurde. Dieses Kind hätte auch nach damaliger Rechts- und Gesetzeslage geschützt werden können! Hund und Halter waren bekannt, nur sind die zuständigen Behörden trotz alarmierender Hinweise der Bevölkerung nicht eingeschritten! Das tödlich verletzte Kind und daraufhin ganze Generationen von „Kampfhunden“ mussten für das Versagen der Behörden büßen!

Für Katzen, die Zugang ins Freie haben, halten wir eine gesetzliche Kastrationspflicht für unumgänglich. Paderborn als Vorreiterstadt einer Katzenschutzverordnung ist hier beispielgebend. Darauf ist aufzu-bauen, die gesammelten Erfahrungen auszuwerten, ggf. Änderungen einzuarbeiten. Der Gesetzgeber kann nicht länger die Augen vor der ständig wachsenden Population und dem daraus entstehenden Elend verschließen oder die Last und Verantwortung auf die lokalen Tierschutzvereine abwälzen!

Für Tiere, die bei Eintritt einer finanziellen Notlage bereits im Haushalt leben, fordern wir einen Zuschuss zu den Sozialleistungen. Niemand sollte gezwungen sein, ein in der Familie lebendes Tier allein aus finanziellen Gründen in ein Heim abschieben oder sich das Futter vom Munde mühselig abzusparen und so selbst noch weiter ins soziale Elend abzurutschen.

Die Kommunen müssen die Tierheime, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann und darf nicht sein, dass die Heime, von meist nur mit ehren-amtlichen Helfer/innen arbeiten, um Spenden betteln müssen. Wer einer Kommune deren Pflichtaufgabe abnimmt, darf nicht in die Rolle des Bittstellers gedrängt werden!

Zur Reduzierung einer unkontrollierten Vermehrung von Tieren durch gewissenlose Händler ist der Erlass eines Haus- und Heimtierzuchtgesetz erforderlich und überfällig. Dieses Gesetz muss auch Regelungen für den Import treffen. In unverantwortlicher Weise werden im Ausland für den deutschen „Markt“ Tiere oft unter schlimmsten Bedingungen, in Kellerverschlägen, ohne tierärztliche Versorgung etc. vermehrt, dann als sog. Rassehunde-Schnäppchen oder zum Wecken des Mitleids feilgeboten.

6. Abschaffung der Jagd

Der Abschuss von Haustieren und die grausamen Treib- und Fallenjagden sind zu ächten und gesetzlich zu verbieten!

Die Jagd in Deutschland ist ein Anachronismus und in der bestehenden Form abzuschaffen. Leider lassen sich immer noch Bürger/innen durch die starken, in der Gesellschaft verankerten Jagdlobby-organisationen, beeinflussen. Jedoch ist Jagd weder sportlich noch romantisch und hat schon gar nichts mit Tierschutz und der viel gepriesenen „Hege und Pflege“ zu tun. Es zeugt von emotionaler Abstumpfung und geistiger Indoktrination, den primitiven Vorgang des Tötens eines wehr- und ahnungslosen Tieres mit dem Gewehr aus dem Versteck zu rechtfertigen oder zu preisen. Längst ist erwiesen, dass es in Naturschutzgebieten ohne Jagd nicht zu einer sprunghaften Explosion der Tierbestände kommt, sondern sich die Natur selbst reguliert. Der Aufbau solcher sich selbst regulierender möglichst naturbelassener Gebiete muss vorrangiges Ziel sein. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine sorgfältige Erfassung der Tierbestände und die Erforschung der natürlichen Selbstregulierung. Dieses Vorgehen ist auch bei dem Phänomen „Wildtiere in der Stadt“ dringend geboten. Der Mensch muss lernen, mit den Tieren zusammenzuleben. Die Natur ist nicht der Feind des Menschen, dem man mit der Flinte begegnen muss, sondern der Mensch ist nur Teil der Natur!

IV. Umwelt, konsequente Agrarwende und ein NEIN zur Gentechnik!

Der Schutz der Umwelt ist kein kostspieliger Luxus, sondern langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Außer Kontrolle geratene Genmanipulationen sind endgültige Eingriffe in ausgewogene komplexe natürliche Lebensgrundlagen, die nach unserer Vorstellung sogar noch gefährlicher sein können als Schäden durch Atomkraftwerke! Bislang übernimmt keine Firma, die Genexperimente durchführt, die Haftung für eventuelle Schäden und selbst wenn sie diese Haftung übernehmen würde, könnte sie einen Ausgleich praktisch nicht schaffen.

Unter Umweltschutz verstehen wir auch eine schonende Bewirtschaftung der Böden. Die Notwendigkeit eines konsequenten grundlegenden Ansatzes wird durch die immer wieder auftretenden Lebensmittel-skandale aufgezeigt. Mit dem Schutz der Umwelt und einer konsequenten Agrarwende sichern wir unsere Lebensgrundlage – die Lebensmittel!

Wir setzen uns für eine Förderung des ökologischen Landbaus ohne Gentechnik ein und sagen NEIN zur Degradierung aller Konsumenten zu unfreiwilligen „Testpersonen“!

Die Erzeugung von Nahrungsmitteln muss Vorrang haben vor der Erzeugung von Pflanzen zur Energieerzeugung. Die Spekulation auf Nahrungsmittelpreise ist zu unterbinden. Zu fördern ist der regionale Anbau, der auch lange Transport- und somit Energiekosten erspart.

Wir fordern eine Abkehr von der industriellen Massentierhaltung! Ökologischer Landbau ist zu fördern. Bäuerliche Betriebe waren und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie weitgehend unabhängig aus dem Land produzieren. Massentierhaltungsanlagen sind darauf angewiesen, die Futtermittel für die Tiere zuzukaufen. Der Regenwald wird für die Produktion von (oft genmanipuliertem) Soja abgeholzt, der dann hier in Deutschland an die Mastschweine verfüttert wird. Die massenhaft produzierte Gülle verseucht wiederum die Böden. Ökologische Betriebe arbeiten in einem Kreislaufsystem, in dem weitgehend auf chemische Zusatzdüngung verzichtet werden kann.

Die Landwirtschaft der Zukunft sehen wir mit gesetzlichen Regelungen für Anbauflächenbegrenzung, um riesigen, trostlosen Monokulturen und dem beschleunigten Artensterben Paroli bieten zu können! Subventionen für Tierfabriken und Maiswüsten lehnen wir grundsätzlich ab. Unsere Bauern tragen Verantwortung für hochwertige und vorrangig pflanzliche Nahrungsmittel, die die Menschen nicht durch chemische Düngungen, Pestizide etc. krank machen. Ökologisch und verantwortungsvoll arbeitende kleinbäuerliche Betriebe sind durch Subventionen zu unterstützen, um das Ungleichgewicht zu den Produkten aus profitorientierter tierquälerischer Massentierhaltung auszugleichen. Pflanzliche Produkte sind steuerlich zu bevorzugen. Es ist ein Unding, dass Fleisch und Wurst mit ermäßigter, Produkte wie bspw. pflanzliche Milch mit voller Mehrwertsteuer extra verteuert und der bewusste Verbraucher quasi für seine gesunde Lebenseinstellung bestraft wird.

V. Verbraucherschutz und Qualitätssicherung von Lebensmitteln

Durch eine kaum mehr nachvollziehbare Subventionierung entscheidet heute weniger die Qualität des landwirtschaftlichen Produktes als die Lobbyarbeit von Interessengruppen über den Preis. Diesen Lobbygruppen ist nur daran gelegen, die Verbraucher durch emotionale und/oder inhaltsleere Werbeversprechen über die tatsächlichen Inhalte der Produkte im Unklaren zu lassen. Wichtigster Faktor für eine nachhaltige Agrarwende ist eine umfassende Aufklärung der Verbraucher. Aufgeklärte Verbraucher, die nicht mehr bereit sind, Produkte mit nicht näher definierten Zusatzstoffen, nährstoffarme, fette, ungesunde Lebensmittel zu konsumieren, werden vom Markt verschwinden. Die längst im Gespräch befindliche „Lebensmittel-Ampel“ wird von uns sehr begrüßt, wenn sie nicht wieder nur der Augenwischerei dient. Für Lebensmittel fordern wir eine Positivliste und die Abkehr von einer Negativliste der Zusatzstoffe. Bislang können Nahrungsmittel mit beliebigen Zusatzstoffen versetzt werden, solange sie nicht verboten sind (Negativliste). Es muss von vornherein klargestellt sein, welche Stoffe enthalten sein dürfen.

VI. Energie

Die Möglichkeiten einer dezentralen Energieversorgung sind längst nicht ausgeschöpft und bieten der Wirtschaft ein reiches Feld, zukunftsorientierte Technologien zu entwickeln. Wir setzen uns ein für die Förderung regenerativer Energieträger mit Augenmaß! Der Anbau darf nicht zu Monokulturen und zu einer weiteren Erhöhung der Nahrungsmittelpreise im In- und Ausland führen. Die Energiewende darf nicht allein zu Lasten der Verbraucher umgesetzt werden. Es bedarf endlich einer gerechten Beteiligung auch der Großbetriebe! Die Verbraucher wurden durch Einführung der so genannten Ökosteuer zusätzlich belastet. Hatten sich die Menschen davon die Förderung des öffentlichen Personen-nahverkehrs und ökologischer Projekte versprochen, wurden die eingenommenen Gelder zur Stopfung von Haushaltslücken verwendet.

Die Möglichkeiten des Verkehrs (Bahn, PKW, Rad, Schiff, Flugzeuge) haben Menschen und Orte in aller Welt zusammen gebracht und im Vergleich zu den vorangegangenen Jahrhunderten ungeahnte Chancen zur Selbstverwirklichung eröffnet. Diese Chancen sind in Einklang mit dem Umweltschutz und möglichst sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Darum und auch um dem täglichen Irrsinn durch Staus und Unfällen auf unseren Straßen entgegenzuwirken sollte vor allem der LKW-Verkehr zunehmend auf den Schienenverkehr verlagert werden. Durch die Privilegierung regionaler Erzeugnisse können und sollen lange Transportwege vermieden werden.

Unsere Forderung daher in einfachen Worten: ÖKO für ÖKO!

Nur das macht einen Sinn, den die Menschen nachvollziehen können!

_______________________________________________________________________

Beschlossen auf dem 2. Bundesparteitag am 29. November 2015 in Magdeburg